Donnerstag, 23. Juli 2015

Gemeinderatssitzung 23.07.2015

Die heutige Gemeinderatssitzung war leider ein Negativbeispiel für Haushaltsdisziplin. Es wurde die Anschaffung eines Mähtracs der Spitzenklasse für über 19.000€ beschlossen, obwohl es starke Zweifel am effektiven Nutzen und vor allem der Dringlichkeit gibt. Der Widerstand der gesamten SPD-Fraktion hat aber nichts genutzt gegen die geschlossene Übermacht der CDU und Freien Wähler. Der Auftrag zur absoluten Haushaltsdisziplin seitens der Kreisverwaltung an die Gemeinde wird nicht Rechnung getragen. Ganz im Gegenteil, es wurden mit der Diskussion über die Notwendigkeit eines neuen Anhängers zum Transport des Mähtracs weitere Ausgaben, die nicht im Haushalt vorgesehen sind, angedacht. Anscheinend hat die Mehrheit im Rat die Glocken des drohenden Finanzkollaps unserer Gemeinde noch nicht läuten hören. Spätestens beim nächsten Doppelhaushalt wird das Wehklagen dann groß sein, wenn die Gemeinde es nicht schafft, zumindest mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Die Konsequenz wird dann eine faktisch handlungsunfähige Gemeinde sein, die sich alle Ausgaben von der Kreisverwaltung genehmigen muss.
Schon alleine der Hinweis, dass die Ausgaben ja im Haushaltsplan genehmigt wurden, der mehrmals seitens der CDU Fraktion wiederholt wurde, zeigt, dass ein Bewusstsein für die Tragweiter der finanziellen Entscheidungen nicht gegeben ist. Jede Ausgabe, die die Gemeinde nun beschliesst, wird allein durch Kredite finanziert, was wieder Folgekosten auslöst.
Ob wir es noch vor dem großen Knall schaffen, das Ruder herumzureissen? Ich wage es zu bezweifeln.

Zur Erhöhung der Hundesteuer ein kurzer Kommentar von mir als Hundebesitzer. Persönlich bin ich gegen die Hundesteuer an sich, weil ihr Ursprungnutzen heute nicht mehr gegeben ist (Eindämmung der Hundeanzahl zur Tollwutabwehr). Jedoch ist die Gemeinde auf jede Einnahme angewiesen und die aktuellen Hundesteuersätze lagen unter denen der anderen Gemeinden in der Verbandsgemeinde. Die individuelle Mehrbelastung ist tragbar, auch bei 2 Hunden. Dennoch muss seitens der Gemeinde in Zukunft ein Vorstoß zur Überprüfung anderer Steuersätze getan werden. Die Grundsteuer A muss auch endlich gegen den Widerstand im Gemeinderat angepasst werden. Die Last muss gerecht in der Gemeinde verteilt werden. Hier darf es keine Denkverbote geben.

Hier ein Aufruf an alle Bürger der Gemeinde. Jede Idee zur Verbesserung der Einnahmesituation der Gemeinde ist herzlich willkommen. Sei es ein Investor, der ein Projekt realisieren möchte, oder eine sonstige Idee zur Weiterentwicklung der Gemeinde. Sollte uns das nicht gelingen, wird es in Zukunft sehr schwer werden, die Steuersätze in einem erträglichen Maß zu halten. Die sogenannte "Schuldenbremse" zwingt die Gemeinde als schwächstes Glied zu verzweifelten Maßnahmen.

Hier nun wie gewohnt mein Protokoll der öffentlichen Sitzung. Ach ja, mehr Besucher wären wirklich toll, um den Bezug zum Bürger zu betonen.

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Ausbau K26 nach Lorich, Ausschreibung angeschlossen und Auftrag vergeben, Baubeginn im September
1150€ für neue Beleuchtung Bauhof
2. Anschaffung eines Mähtrac für den Bauhof
In 4 Ortsteilen ca. 20.000m2. 2 schiebbare Mäher und ein fahrbarer Mäher vorhanden. Fahrbarer Mäher für große Flächen ungeeignet, weil keine Sammlung oder Mulchung möglich.
Mit neuem Mähtrac ist eine übergreifende Pflege der Gemeindeflächen und des Sportplatzes Butzweiler möglich.
Wortmeldung FW: Anschaffung eines Anhängers zum Transport wäre unabdingbar für eine effiziente Nutzung
Wortmeldung SPD: Anschaffung wird abgelehnt. Ausführliche Stellungnahme:
Die SPD-Fraktion lehnt den vorliegenden Antrag zur Anschaffung eines Mähtraktors im Gegenwert von 19.635 EUR ab.

Wie in der Problembeschreibung aufgeführt ist ein Planansatz von 18.000 EUR im Haushaltsplan vorhanden. Der Betrag wird überschritten. Die Kommunalaufsicht hat den Planansatz zwar genehmigt, jedoch mit der Bemerkung um eine sparsame Ausgabenbewirtschaftung. Das sehen wir hier nicht!

Wir sehen, dass ein zweiter Rasenmäher/-traktor durchaus von Vorteil sein könnte. Jedoch gehen wir derzeit davon aus, dass die dargestellten zeitlichen Einsparungen so nicht zum Tragen kommen und eine so hohe Amortisierung lediglich eine Hoffnung bleiben wird.

Außerdem sind wir der Meinung, dass ein weiterer Mähtrac lediglich in Butzweiler richtig Sinn macht und nur u.U. in anderen Ortsteilen mangels großer Flächen zum Tragen kommt. Dafür würde eine kleinere Variante mit Mulchfunktion im Zahlenraum zwischen 5-6.000 EUR deutlich ausreichen.

Zudem zeigt sich aus unserer Sicht bei weiteren noch folgenden Tagesordnungspunkten, dass wir noch ungeplante Investitionen stemmen müssen. Daher ist die derzeitig angedachte Form überzogen und wird dem Finanzhaushalt der Gemeinde nicht gerecht.

Wortmeldung CDU: Investition durch Einsparung der Gemeindearbeiter wett gemacht
Wortmeldung Beigeordneter Salm: Einsparung nicht realisierbar, sondern rein virtuell (es wird ja schliesslich keine Stelle eingespart dadurch!). Dringlichkeit dieser größten Ausgabe im Haushaltsplan nicht gegeben. Sparsamkeit für Haushalt ist Pflicht für Gemeinde. Ausgaben nur durch Kredite finanziert mit Folgekosten für Gemeinde. Kleinerer Mäher wäre kosteneffizienter.
Wortmeldung Beigeordneter Klassen: Arbeitserleichterung für Gemeindearbeiter
Wortmeldung SPD: Nur an 3 Plätzen in Butzweiler einsetzbar. Auf Spielplätzen nicht möglich wegen Größe des Geräts. Einsparung nicht gegeben, weil immer noch 2 Gemeindearbeiter notwendig sind für Einsatz.
Wortmeldung FW: In Hanglagen nicht einsetzbar.
Wortmeldung FW: Vorhandene Mäher (Gemeinde, Sportplatz) sollten verkauft werden. Neuer Mäher nur effizient, wenn auch korrekt bedient.
Wortmeldung BM: Erst neues Gerät testen vor Verkauf alter Geräte. Bei Einsatz von neuem Mäher wäre Einzeleinsatz der Gemeindearbeiter möglich.
Nachfrage zu Anhängerkosten: ca. 2.000 bis 3.000 €
Wortmeldung CDU: Auftrag an BM zur Angebotsnachfrage für Anhängerkauf, um dann Möglichkeit im Haushalt zu finden.
Nachfrage zu Mulcheinsatz: Nicht vorhanden bei diesem Gerät, aber für ca. 2.000 € nachrüstbar.
Abstimmung: 11 ja (CDU, FW), 6 nein (SPD)

3. Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2016
Anpassung an Sätze der anderen Gemeinden in der VG Trier-Land. Einnahmen steigen von knapp 12.000 € auf 15.000 €.
Abstimmung: einstimmig angenommen

4. Wanderweg Römerpfad - Informationen wegen Sperrung Teilstrecke "Butzerbachtal"
BM verliest Pressemitteilung der VG Trier-Land
Klärung der technischen Sachlage bis Mitte August als Zielsetzung

5. Dorfmoderation - aktueller Sachstand
Vorstellung der Planungsbüros vor BM und Ortsvorstehern
Planungsbüro ISU aus Bitburg einstimmiger Favorit
BM hat VG gebeten, der Firma ISU den Auftrag zu erteilen, sobald Fördermittel bewilligt sind

6. Ehemalige Tennisanlage Beßlich: Informationen zu - vorgesehenen Maßnahmen - Einrichtung Jugendraum
Vermietung des Vereinshauses läuft an
Nutzungsvertrag mit Heimatverein und Hundesportverein
Hundesportverein möchte Option für 2 zusätzliche Nutzungstage ab Herbst in Anspruch nehmen
Jugendliche in Beßlich äusserten Wunsch nach Jugendraum
Einigung mit allen Beteiligten zur Einrichtung eines öffentlichen Jugendtreffs mit dem Wunsch, den alten Umkleideraum als Jugendraum zu nutzen.
Hierzu ist eine Investition für Außenbeleuchtung notwendig.
Dach wurde von Hundesportverein kostenfrei erneuert.

7. Verkehrsberuhigung Beßlich - Kauf eines Geschwindigkeitsanzeigegerätes
Abstimmung: einstimmig angenommen

8. Kinderspielplatz Beßlich - Planung der Anlage und Kauf von Spielgeräten
Spielplatzinitiative engagiert sich für Sanierung und nimmt auch an Fanta-Initiative teil.
Spielgeräte wurden schon ausgewählt und Planung durch Frau Steinhauer durchgeführt.
Im Haushalt je 5.000 € für 2015 und 2016 vorgesehen.
Angebot für Austauschgeräte in feuerverzinkter Ausführung für 4.025 €, Edelstahl für 7.500 €.
Kletterturm kann im Moment gar nicht ersetzt werden, weil ohne Fanta-Geld keine Mittel vorhanden.
Abstimmung: 16 ja, 1 Enthaltung

9. Anfragen
Verkehrsspiegel L42/Newel bei LBM anfragen
Einmündung Wehrborn reinigen (Split)