Donnerstag, 28. Mai 2015

Gemeinderatssitzung vom 28.05.2015

Heute fand in Butzweiler wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Wie gewohnt gebe ich hier ein Kurzprotokoll der Ergebnisse und eine Kommentierung, wo ich es für nötig erachte.

Enttäuschend, aber nicht ganz unerwartet lief die Diskussion und Abstimmung über den Antrag der SPD zur grundsätzlichen Tonbandaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen als Unterstützung des Protokolls ab. Die CDU hat sich vehement gegen eine Aufzeichnung ausgesprochen und dies als Misstrauen dem Bürgermeister gegenüber ausgelegt. Diese Interpretation halte ich für absolut unsinnig, zeigt aber doch dass auch nur ein Ansatz von mehr Transparenz absolut unerwünscht ist. Wovor man bei einer Aufzeichnung, die allein zur Überprüfung des Protokolls dienen soll, Angst haben muss, ist mir vollkommen unersichtlich. Die Aufnahmen würden ja sogar nach Annahme des Protokolls gelöscht. Persönlich würde ich ja sogar eine vollkommene Transparenz dem Bürger gegenüber mit öffentlich einsehbaren Aufzeichnungen (Ton oder sogar Bild) begrüßen. Im 21. Jahrhundert stellt dies keine technische Hürde mehr dar. Die Hürden sind aber noch in vielen Köpfen.

Erfreut bin ich über die Annahme des Antrags zur Umsetzung von Markierungen als Verkehrsberuhigung. Hier hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst. Die Ortsbeiräte werden nun in ihren Ortsteilen eine entsprechende Umsetzung prüfen und planen. Dem Umwelt- und Bauausschuss werden dann Vorschläge zur Umsetzung unterbreitet. Mit dem Ordnungsamt sollen eventuelle Bedenken im Vorfeld abgeklärt werden.

Das Thema Hundesteuer wird dieses Jahr auch nochmals auf uns zukommen. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir es hier nicht übertreiben dürfen. Als Hundefreund bin ich da aber sicherlich nicht unvoreingenommen.

Hier nun wie gewohnt das kurze Ergebnisprotokoll zur öffentlichen Sitzung.

A. Öffentliche Sitzung
1. Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Gunnar Hüngsberg (CDU, für Matthias Mohn)
Julia Feilen (SPD, für Heiko Proost)

2. Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
Keine Fragen.

3. Mitteilungen des Vorsitzenden
Große Beteiligung am Osterputz.
Neuer Maibaumständer für Butzweiler von Freiwilliger Feuerwehr aufgebaut.
15 Jahre Jugendfeuerwehr Newel
Haushalt 2015/16 mit Anmerkungen genehmigt
K26 Ausbau, LBM hat Plan zur Stellungnahme versendet

4. Wahl eines Mitgliedes in den Bau- und Umweltausschuss
Volker Brunke (Bautechniker)
Abstimmung: Einstimmig angenommen

4.1 Wahl eines Mitglieds in den HFA
Julia Feilen
Abstimmung: Einstimmig angenommen

5. Tonaufzeichnungen zur Erstellung von Niederschriften
Stellungnahme der VG:
Schriftführer oder Beauftragter kann Tonaufnahmen durchführen. Ortsbürgermeister kann dazu anweisen.
Für nicht-öffentliche Sitzung wäre kein Beschluss notwendig.
Geschäftsordnung kann Zuständigkeit nicht ändern, weil Zuständigkeit beim Ortsbürgermeister liegt. (Kommentierung zu §41 Gemeindeordnung)
Wortmeldung CDU: Ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber Bürgermeister. Wird von Fraktion abgelehnt.
Wortmeldung SPD: Antrag sollte schon in letzter Legislaturperiode gestellt werden. Es gab Fälle in der Vergangenheit, in denen Protokolle nicht absolut korrekt waren. Zur Verhinderung solcher Fälle in der Zukunft, wäre eine Aufzeichnung wünschenswert.
Wortmeldung SPD2: In VG-Sitzung läuft immer eine Aufzeichnung.
Wortmeldung CDU2: Keine weltbewegenden Dinge, die im Gemeinderat vorkamen.
Bürgermeister: Wir wären die erste Gemeinde mit dieser Möglichkeit.
Abstimmung: 8 ja (SPD), 12 nein (CDU und Freie Wähler)

6. Erlass einer neuen Hundesteuersatzung
Polizei- und Zolldiensthunde fallen nicht unter die Hundesteuer und müssen nicht gesondert befreit werden.
Abstimmung:  Einstimmig angenommen
Momentane Steuer: 1. Hund 50€, 2. Hund 90€, weiterer Hund 110€
VG-Ziel ist: 70€, 100€, 135€
Sollte bei nächstem Haushalt auf dieses Level erhöht werden. Muss mit Nachtragshaushalt von Gemeinde beschlossen (oder abgelehnt) werden.

7. Brandschutzmaßnahmen Gemeindehaus Newel
Abstimmung: Einstimmig angenommen

8. Widmung einer Verkehrsanlage "Beßlicher Straße"
Abstimmung: Einstimmig angenommen

8.1 Verkehrsberuhigung Newel Pilotprojekt
Ordnungsamt mit einbeziehen zur Absicherung.
Ortsbeiräte sollen ihren Ort prüfen und Vorschläge sammeln. Umwelt- und Bauausschuss wird Vorschläge für Gemeinderat vorbereiten.
Abstimmung: Einstimmig angenommen

9. Anfragen
Zustand Feuerwehrgerätehäuser
Hat Bürgermeister Besichtigungsprotokolle erhalten? Sowohl für Newel und Beßlich erhalten.
Die Feuerwehren fallen in Verantwortungsbereich der VG und nicht der Gemeinde. Deswegen steht es Bürgermeister nicht zu, die Protokolle öffentlich zu machen.

VG-Rat hat einstimmig beschlossen, Neubau in Newel in Auftrag zu geben.