Donnerstag, 13. November 2014

Gemeinderatssitzung 13.11.2014

Heute fand eine Gemeinderatssitzung in Butzweiler statt. Es gab viele Punkte auf der Tagesordnung und es wurde auch teils angeregt diskutiert. Der neue Gemeinderat läuft sich langsam warm.

Hier wie gewohnt ein Stichwortprotokoll von mir:

A. Öffentliche Sitzung
1  Einwohnerfragestunde gem. § 16a GemO
  • keine
2  Mitteilungen des Vorsitzenden
  • Grundschule Butzweiler wird im Bereich Sandkasten ein Gerätehäuschen aufbauen und einen Schulgarten und Bolzplatz auf gemeindeeigenem Grund im Bereich Remigiusstraße anlegen
  • Förderverein des Kindergartens auf dem Wehrborn hat neuen Vorstand gewählt (insgesamt bisher mit 38.000€ gesponsert)
  • Sanierung des Kinderspielplatzes in Butzweiler kommt voran, jedoch mehr Aufwand als geplant, Aushubarbeiten für Fallschutz zur Verkehrssicherung; Fertigstellung bis Ende Frühjahr 2015. Sparkasse Trier spendete 2500€.
  • Arbeiten am neuen DSL Netz in Butzweiler und Newel schreiten voran
  • Räum- und Streupflicht im Winter
  • Rock für Ruanda wurde sehr gut besucht
3  Wanderwegkonzept der VG Trier-Land - Festlegung weitere Vorgehensweise
  • Vorstellung durch Kerstin Schwarz. Entscheidung in der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember.
  • Alle Wanderwege in Trier-Land werden auf Prüfstand gestellt.
  • Fördergelder zu 55%
  • 3 Wanderwege in der Ortslage vorgeschlagen
  • Wege werden nun abgelaufen und ein Kataster erstellt (muss bis Ende Dezember abgeschlossen sein)
  • Kosten für Schilder müssen von Ortsgemeinde bezahlt werden
  • Ortsgemeinde muss Ersteinrichtung übernehmen, z.B. Schilder aufstellen
  • Ortsgemeinde muss Instandhaltung übernehmen
  • Für Fördergelder muss Weg 5 Jahre bestehen
  • Topografische Karte vom Landesvermessungsamt
  • Pocketguide mit Höhenprofil und kleiner Beschreibung
  • QR Codes zur Markierung interessanter Punkte
  • Bis Mai 2015 müssen die Schilder stehen.
  • Vereine könnten Pflege übernehmen (am 17.11. auf der Kulturringsitzung Thema)
4  Flächennutzungsplan Windkraft - Information über aktueller Sachstand
  • Harte und weiche Ausschlusskriterien; weiche können von VG festgelegt werden
  • Voraussichtlich keine Flächen in Newel möglich für Windkraftnutzung
5  Flächennutzungsplan Wohnen/Gewerbe - Information über aktuellen Sachstand
  • Butzweiler Verlängerung Borflur, Kestenberg, Verlängerung Birkenweg
  • In Newel wird Hagenberg herausgenommen und Verlängerung Maarstraße zum Sportplatz hinzugenommen
6  Regionaler Raumordnungsplan - Information über den aktuellen Sachstand
  • Grunderwerbsbetrieb kann nur in Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohner genehmigt werden
  • Gemeinde Newel hat knapp keine 3000 Einwohner
  • Möglichkeit eines Verbundes mit umliegenden Gemeinden Trierweiler und Welschbillig
  • Nachteil, dass Absprache mit Verbundpartner notwendig ist und nur einer zum Zuge käme
  • Entscheidung, dass Newel keinen Verbund eingeht, um flexibler zu handeln
7  Beßlich - Information über geplante Dorfentwicklungskonzeption
  • Gespräch mit Prof. Dr. Fogelgesang (Fachbereich IV Universität Trier)
  • Universität wäre bereit mit 2 StudentInnen im Sommer 2015 Umfrage durchzuführen
  • Erfahrungsaustausch mit Aach im Dezember
  • Je nach Umfang Kosten von 5.000 bis 10.000 €
  • Weitere Gespräche im Ortsbeirat Beßlich zur Entwicklung des Fragenkatalogs
  • Vorteil bei Durchführung durch Universität ist die Unvoreingenommenheit der Befragten
  • Frage: Warum nicht in allen Ortsteilen? - Erstmal mit Beßlich beginnen.
  • Einwohnerzahl in Beßlich hat sich fast verdreifacht in den letzten Jahren
  • Frage: Gibt es keine anderen Institutionen für solche Umfragen, z.B. vom Gemeinde- und Städtetag?
8  Beßlich - Instandsetzung Abwasserschacht "Untere Talstraße"
  • Bei Durchführung der Reinigung wurde ein bestehender Schacht freigelegt, der mit Schotter verfüllt war.
  • Die Schachtabdeckung ist defekt (1,20x1,20).
  • Spülung hat ca. 150 bis 200€ gekostet und kann regelmäßig vorgenommen werden, falls Probleme auftreten.
  • 500 bis 1000€ für neue Schachtabdeckung notwendig.
  • Stimmt der Gemeiderat zu, dies in eine neue Schachtabdeckung zu investieren? Einstimmige Zustimmung.
9  Beßlich - ehemaliges Tennishaus - Festlegung einer Nutzungsgebühr
  • Vorschlag 35€ plus 15€ Nebenkosten als Nutzungsgebühr
  • Einstimmige Zustimmung
10  Newel - Erneuerung Gehweg "Im Dreieck"
  • Westnetz GmbH hat Baumaßnahmen durchgeführt zur Verlegung von Kabeln
  • Möglichkeit hat sich ergeben, Bürgersteige zu erneuern in Butzweiler und Newel
  • Auftrag durch Ortsbürgermeister erteilt
  • In Newel im Nachhinein Kosten von 3.500 statt 2.500€, weil Fläche größer, und somit über Einzelkompetenz des Ortsbürgermeisters
  • Reststreifenregelung beachtet? Wenn bei Arbeiten eine minimale Breite eines verbleibenden Reststreifens unterschritten wird, muss die ausführende Firma auch diesen erneuern.
  • Die Mehrfläche wurde vom Unternehmer ohne weitere Nachfrage gemacht. Kostenvoranschlag war offensichtlich falsch. VOB regelt, dass Mehrmassen von Auftragnehmer anzuzeigen sind. Erbrachte Leistung ohne vorherige Genehmigung vom Auftraggeber wäre nicht zu zahlen.
  • Es gab kein schriftliches Angebot, nur mündliche Absprache.
  • Entscheidung zurückgestellt, um Gespräche mit VG und ausführender Firma zu führen.
  • 3 Enthaltungen, sonst Zustimmung.
11  Vergabe Schiebetore für Halle Bauhof Butzweiler
  • 4 Angebote für neue Schiebetore angefordert, 2 Angebote eingegangen.
  • Angebot von Firma Greif mit Skonto unter Budget von 5000€.
  • Vergabe einstimmig beschlossen.
12  Baumkataster
  • Bäume innerorts auf gemeindeeigenem Grund werden im Baumkataster erfasst
  • VG Trier-Land wird Grundschule in Butzweiler als Testdatenbestand nehmen
13  Anfragen

  • Keine schriftlichen oder mündlichen Anfragen.