Montag, 28. Januar 2013

Piratenpartei - lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende


Ich hadere schon lange mit dem Gedanken, ob ich weiterhin für den Kreisverband Trier/Trier-Saarburg im Vorstand tätig sein möchte. Gründe, die mir eine weitere Mitarbeit immer schwerer gemacht haben, liegen zum Einen in der argen Enttäuschung über die extrem schlechte Resonanz ausserhalb von Trier. Zum Anderen im nicht vorhandenen Willen der Trierer Piraten über Trier hinaus zu denken. Die Entscheidung die umgebenen Landkreise in den Kreisverband zu integrieren stellt sich in meinen Augen als enormer Fehler dar und ist gegenüber den wenigen Piraten in diesen Landkreisen auch unfair. Entweder der Kreisverband setzt sich auch für diese Landkreise ein oder er soll fairerweise ein KV Trier bleiben.

Was die Arbeit im Vorstand angeht, hat sich leider für mich bewahrheitet, was ich bei der Wahl schon befürchtet und angemerkt hatte. Der Vorstand ist viel zu groß und gerade das Amt des Generalsekretärs ist auf Kreisebene eher hinderlich als notwendig. Insgesamt ist im aktuellen Vorstand keine wirklich konstruktive und produktive Arbeit mehr möglich. Es gibt einige, die sehr viel leisten, aber dann auch gegen Wände laufen. Andere wiederum leisten nicht viel mehr als auf Facebook und Twitter zu posten, stellen sich dann aber nach aussen, z.B. auf dem Kreisparteitag, als die Arbeitstiere dar und werden dann auch wiedergewählt. Der Versuch, diese Differenzen innerhalb des Vorstands zu diskutieren, war nicht möglich. 
Anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wurde in Vorstandssitzungen über völlig belanglose Dinge ewig diskutiert. Die dabei verlorene Zeit, kann man anderweitig sinnvoller investieren. Und genau dies werde ich ab sofort tun.

Deshalb trete ich hiermit vom Amt des Beisitzers im Kreisverband Trier/Trier-Saarburg zurück.

Zukünftigen Vorstandskandidaten, und damit schliesse ich auch aktuelle Vorstandsmitglieder ein (!), sollten sich noch einmal ganz genau überlegen, was es eigentlich heisst, in einem Kreisvorstand tätig zu sein. Diese Tätigkeit erschöpft sich nicht im verlinken von Artikeln auf Facebook und Twitter.
Sie verlangt eine aktive Arbeit, an den verschiedenen Orten des Kreisverbands, mit den Menschen vor Ort.


Ein weiterer Grund für diesen Schritt sind einige Beschlüsse, die von den Piraten auf dem Landesparteitag in Oppenheim getroffen wurden. Einige davon kann ich beim besten Wissen und Gewissen nicht nach aussen vertreten. Ich kann nicht dafür einstehen, dass das Gymnasium in die Gesamtschule integriert werden soll. Ich kann nicht für eine Aufhebung des Wahlalters einstehen. Ich kann nicht eine ständige dezentrale Mitgliederversammlung (SDMV) akzeptieren.

Gymnasien sind in meinen Augen wichtig! Ich halte schon den Schritt, die Hauptschulen abzuschaffen für grundlegend falsch. Nicht alle Menschen sind gleich. Nicht alle haben die gleichen geistigen Voraussetzungen. Nicht alle haben die gleichen Ansprüche an sich selbst. ABER: Alle müssen die gleichen Chancen bekommen. Dies heisst aber nicht, dass alle gleich gemacht werden müssen. Und genau dieser Punkt scheint in der Piratenpartei im Moment vollkommen verdrängt zu werden. Er wird sogar in Diskussionen teilweise tabuisiert.

Ein Wahlrecht für unter 18-Jährige halte ich für grundlegend falsch. Zum Wählen gehört eine gewisse politische Grundbildung. Diese ist bei vielen über 18 Jahren auch noch nicht gegeben. Bei der Mehrheit der unter 18-Jährigen in meinen Augen aber mit Sicherheit nicht. Mit einer solchen Absenkung oder gar Abschaffung einer Wahlaltergrenze wird in meinen Augen der Weg für extreme Parteien geebnet. Junge Menschen sind nun einmal wesentlich einfacher zu beeinflussen als Ältere. Dies zu ignorieren ist einfach nur gefährlich.

Eine SDMV kann ich nicht akzeptieren, vor allem nicht in der nun beschlossenen Art. Die direkte Diskussion Auge in Auge von Anträgen ist nicht möglich. Diese ist aber für mich persönlich ein elementarer Teil der Willensbildung und des demokratischen Prozesses. Weiterhin verstößt der Beschluss einer Mindesturnengröße von 5 Stimmen ganz klar gegen die ureigenen Datenschutzüberzeugungen der Piratenpartei.


Ich bin 2011 in die Piratenpartei eingetreten wegen ihrer klaren Werte in Bezug auf Datenschutz, informationeller Selbstbestimmung und Transparenz.

Diese Grundwerte gehen nun leider immer mehr unter in dem von aussen, von der Presse, aufgezwungenen Paradigma eines Vollprogramms. Warum fallen die Piraten darauf herein? Die piratigen Kernthemen sind extrem wichtig! Warum merkt denn niemand bei den Piraten, dass die Presse uns hier in eine Falle lockt? Warum spielen wir das Spiel der anderen Parteien einfach mit? Was ist mit "Klarmachen zum Ändern"?

Es tut mir wirklich weh, dass diese so wichtige politische Kraft sich dermassen vorführen lässt, dass sie wohl die am Anfang gesteckten Ziele nicht erreichen wird. 
Persönlich für mich muss ich leider feststellen, dass diese Partei nicht mehr meine Partei ist. Ich kann zu viele Positionen nicht mehr nach besten Wissen und Gewissen vertreten.
Darum bleibt für mich nur ein Schritt:

Ich trete hiermit aus der Piratenpartei aus.