Montag, 31. Dezember 2012

Ein Schmähbrief als Reaktion auf Kritik

Der Gastbeitrag von Udo sollte ja durchaus eine Reaktion in der Gemeinde auslösen. Jedoch hatte ich mir eine etwas erwachsenere und demokratisch orientierte erhofft. Ich ging davon aus, dass es doch möglich sein sollte, offen miteinander die politischen Themen hier in der Gemeinde zu diskutieren. Leider wurde ich hier jedoch eines Besseren belehrt, wie der unten abgebildete anonyme Schmähbrief beweist, den Udo wenige Tage nach seinem Beitrag im Briefkasten finden musste.

Ehe ihr diesen anonymen und beleidigenden Brief lest, möchte ich vorab schon einmal festhalten, dass ich eine solche Vorgehensweise für absolut verachtenswert erachte. Udo hat sich nicht hinter einem anonymen Schutzschild versteckt, sondern seine, zugegebenermaßen sehr deutlichen, Worte öffentlich und mit seinem echten Namen veröffentlicht. Dies beweist ein gesundes Verständnis seiner Rechte der öffentlichen Meinungsäußerung und des demokratischen politischen Diskurses.
Der anonyme Schmähbrief hingegen ist ein feiger Versuch, einen politisch aktiven Menschen mit eigener Meinung einzuschüchtern. Man möchte ihn wohl gerne mundtot machen. Kritik ist nicht erwünscht. Schon gar keine Kritik an Projekten, die von unseren gewählten Volksvertretern (und ja, liebe Gemeinderatsmitglieder, das seit auch ihr) hinter verschlossenen Türen im Geheimen ausgeklüngelt werden. Transparentes Vorgehen scheint nicht erwünscht und schon gar keine Kritik von Mitbürgern, Nachbarn, Wählern.

Im Sinne der Deeskalation und der klaren Positionierung sehe ich es als meine Pflicht als Pirat an, diesen Vorgang öffentlich zu machen. Nicht, um anzuprangern. Dies ginge auch gar nicht, weil der Brief ja ohne Absender aufgegeben wurde. Mein Anliegen ist es, auf die Art und Weise aufmerksam zu machen, mit der hier in der Gemeinde von einigen wenigen auf Kritik reagiert wird.

Ich möchte aber nicht nur das Vorgehen kritisieren, sondern gleich auf ein Angebot eingehen, dass ja im Brief so genannt wird: "evtl. mal an der Theke"
Einem direkten Austausch, persönlich, nicht anonym, offen, und mit Respekt stehen Udo und auch ich jederzeit offen gegenüber. Ich würde sehr gerne die aktuellen Projekte der Gemeinde offen diskutieren. Idealerweise natürlich bevor diese im Gemeinderat abgestimmt wurden. Eigentlich müsste doch auch den Gemeinderatsmitgliedern daran gelegen sein, sich mit den Bürgern auszutauschen. Wie sonst könnten Sie den Willen der Bürger repräsentieren?

Hier also der Aufruf an den anonymen Schreiber, an die Gemeinderatsmitglieder, an jeden interessierten Mitbürger: Nennt einfach Zeit und Ort und wir diskutieren. Gerne auch an einer Theke mit einem frisch gezapften Bier.

Und nun möchte ich Euch den Inhalt des Briefes nicht mehr vorenthalten.


Der Brief kam in einem anonymen Umschlag. Die Anschrift habe ich verpixelt. Der Nachname ist falsch geschrieben. Nur als kleinen Hinweis an anonyme Briefeschreiber: Leckt die Briefmarke nicht selbst ab und schreibt die Adresse nicht in Eurer Handschrift. Im Falle der Notwendigkeit wäre es sicherlich ein leichtes, diesen Brief seinem Urheber zuzuordnen.


Auf dass dies der letzte anonyme Schähbrief sein möge, der hier veröffentlicht werden muss.

Lasst uns offen miteinander diskutieren. Das bringt uns alle weiter.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Gastbeitrag zur Gemeinderatssitzung in Newel vom 05.12.2012

Da ich leider nicht persönlich an der gestrigen Gemeinderatssitzung teilnehmen konnte, veröffentliche ich hier heute einen Gastbeitrag von Udo, der als Vertreter der Breitbandinitiative und als Mitglied des Arbeitskreises DSL an dieser teilgenommen hat. Hierfür von mir ein herzliches Danke, denn es scheint ja eine ziemlich deftige Sitzung gewesen zu sein.

Ich möchte hier an dieser Stelle festhalten, dass ich mit Udo's Aussagen vollkommen konform gehe. In unserer Gemeinde herrscht im Gemeinderat ein Mangel an Bürgernähe und Demokratieverständnis vor, wie man es heute eigentlich nicht mehr finden sollte. Es freut mich aber sehr, dass immer mehr Menschen diesen Missstand begreifen und langsam aktiver werden.

So, Freunde und Mitstreiter!
Komme gerade frisch von der Gemeinderatssitzung!
Damit Ihr meine Laune mal versteht - am liebsten würde ich jetzt lostoben wie Gernot Hassknecht von der Heute-Show.
Aber ich versuche jetzt mal ruhig zu bleiben und das Provinztheater zu schildern.
Punkt 1-3: Forstangelegenheiten - unauffällig, soweit - so gut!
Punkt 4: Lärmschutzwand Newel - Aussage: das wäre nötig wegen der gestiegenen Emission durch den Ausbau der 51. Lustig ist allerdings, dass es keine Messung gibt! Es lag kein Gerät vor zum Messen! Aber es ist schon ganz schön laut - ehrlich jetzt!
Ach so, und Kosten lagen auch nicht vor - aber es wurde beschlossen, da was zu machen - wie auch immer - so mit Erde, die in Hohensonne übrig bleibt.
Punkt 5: Friedhof Beßlich - Mehrkosten von rund 11 TSD € für Lampen, Schuttbeseitigung etc - das beauftragte Planungsbüro hatte da mal Lampen und ein paar andere Sachen vergessen. Muss natürlich bezahlt werden! Ob eventuell das Planungsbüro in Regress genommen werden kann - davon war keine Rede.
Punkt 6: D S L - Jawoll!
Also, die Grundsteuer B soll um 20 Punkte erhöht werden - prompt kamen Einwände. Ein vernünftiger Einwand war, ob man die Gewerbetreibenden über die Gewerbesteuer beteiligt, da gerade das Gewerbe profitiert. Wurde quasi abgebügelt, da ja sonst die Gewerbetreibenden nach Trierweiler abhauen.
Klar, ich würde auch sofort die Flucht ergreifen, wenn ich für DSL im Jahr einen Fuffi mehr bezahlen müsste –den ich auch noch absetzen kann - logisch!
Dann kam der Knaller: Wie das jetzt mit der Erhöhung der Grundsteuer wäre - die sollte Zweckgebunden sein - Bon! Versteht man - aber in Folge wurde das Argument gezogen, die Erhöhung an die Förderung zu binden. Man wollte sich versichern, ob denn die Gemeinderatsmitglieder das im Vorfeld richtig verstanden hätten, das der Ausbau ja bei Nichterteilung der Förderung wegen der Finanzlage auf den Prüfstand komme, da die Gemeinde die Kosten ja wohl nicht alleine tragen könne und dann müsste man das halt wieder stoppen können.
Kurzform: Ohne Förderung kein DSL!
So, wo ist hier oberste Priorität???????
Uns wurde mehrfach bestätigt - auch in der letzten Arbeitskreissitzung - das mit einer Erhöhung der Grundsteuer B auf jeden Fall DSL ausgebaut wird - auch ohne Förderung!
Ich habe da in der Sitzung  extra noch mal nachgefragt und es wurde mir, Marc Salm sowie Volker Brunke explizit bestätigt, das DSL auf jeden Fall ausgebaut wird! Auch ohne Förderung!!!!!!!!!
Was soll das jetzt?????
Hab ich ein Loch im Kopf - bin ich total verblödet - und mit mir der Rest des Stimmviehs? Nicht nur das wir als Mitglieder der Bürger-Initiative und des Arbeitskreises „Breitbandinitiative“  (außer bei  der einen Sitzung) freiwillig keine Informationen erhalten - wir müssen Gemeinderatsmitgliedern hinterhermailen. Nein - da wird dann intern verkaspert, das bei Nichtförderung das Ganze dann doch noch mal bedacht wird und dann am Besten aus Geldmangel abgelehnt wird - wir haben ja kein Geld!!!
Außer natürlich für Lärmschutzwände, Grillhütte, dies und das und überhaupt! 
Ich denke, da sollten wir einen Termin bei Herrn Mohn machen und öffentliche Veranstaltungen planen - denn Gemeinderatssitzungen abhalten, was beschließen und dann dem Bürger im Amtsblättchen per Protokoll mitzuteilen, wo sein Geld hingeht - das reicht heute nicht mehr.
Eigentlich nahm ich an, dass die Ratsmitglieder bemerkt hätten, das der Bürger nicht mehr zufrieden ist mit dieser Art der Amtsführung - der Bürger will beteiligt werden - mal mit Umfragen, mit Anhörungen, mit einer Institution, wo es den Bürgern leicht gemacht wird, zu partizipieren.
Zum Beispiel mit einer Internet-Vorschlagsseite, wo Bürger von zuhause aus ihre Gedanken und Anregungen einbringen können (sollte es so etwas bei der Gemeinde Newel schon geben - davon weiß scheinbar dann keiner – wäre das schlecht kommuniziert - ich habe auf der Seite nichts derartiges gefunden)!
So geht es auf jeden Fall nicht! Ich wünsche mir, das die Bürger jetzt mal schreiben (FB, Twitter, Blogs), auf der Straße ihren Unmut ausdrücken und die Gemeinde mit Emails bombardieren!
Es ist noch nicht angekommen! Die Bürger wollen, das ihr Geld für den DSL-Ausbau ausgegeben wird!!!! Und nicht für schöne Lampen, damit die Kirche in Beßlich angenehm ausgeleuchtet wird (so was kann man auch nach DSL-Ausbau realisieren)!!!!!
Ich bin ja noch nicht mal gläubig! Wer braucht das???
Also, Leute - macht mal hin, sonst wird das Nixx - sonst braucht ihr euch auch nicht zu beschweren, wenn wir hier für doof verkauft werden!
Gruß
Udo Ungar

Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf das Forum hinweisen, dass ich für Newel eingerichtet hatte, um einen Ort zu schaffen für Bürger, um miteinander zu diskutieren und sich am politischen Prozess zu beteiligen.
Dieses Forum ist erreichbar unter http://wir.neweler.de .
Es ist keine Anmeldung erforderlich, um im Forum zu lesen. Somit ist es vollkommen transparent und damit konträr zur etablierten Hinterzimmerpolitik. Leider muss ich aber eine Registrierung im Forum verpflichtend machen, um mich wenigstens etwas gegen Spam und Missbrauch abzusichern. Ihr könnt da aber ein Pseudonym verwenden und ich werde die Daten auch nicht weitergeben.