Dienstag, 12. Juni 2012

Gemeinderatssitzung Newel 12.06.2012

Heute fand eine Gemeinderatssitzung für Newel statt, der ich beiwohnte. Hier ein von mir geführtes Wortprotokoll. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder absolute Korrektheit. Falls jemand Fehler entdeckt, bin ich froh über eine kurze Mitteilung. Ich werde die Sitzung nicht hier an dieser Stelle kommentieren, sondern lasse das Wortprotokoll einfach mal so auf meine Leser wirken.


  • 17 Anwesende (16 Ratsmitglieder + Vertreter von VG)
  • Top 1 Mitteilungen des BM (20:08-20:15)
    • Maibaum durchgebrochen (Windbruch)
    • 2 Wohnhausbrände, Feuerwehren wichtig
    • Post in Newel schliesst
      • Suche nach Ersatzstandort
        • keine Meldung
  • Top 2 Neue Friedhofsatzung (20:15-21:06)
    • Friedhofsverwaltung ist Ortsgemeine (zusammen mit VG)
    • Freie Friedhofswahl für Einwohner der Gemeinde
    • Neue Urnenwand in Besslich
      • (Familien- (2 Urnen)) Grabkammern
    • Außerhalb Öffnungszeiten Betreten nur nach Erlaubnis der Friedhofsverwaltung
    • Elternteil mit Kind unter 1 Jahr (anstatt Mutter)
    • Urnen müssen abbaubar sein (innerhalb 20 Jahren)
    • Grabaushub in Nachbarschaftshilfe nicht mehr
      • wäre nicht versichert gewesen -> Gemeinde in Haftung
      • nur noch offiziell Beauftragte
      • Diskussion -> Nachbarschaftshilfe für Urnengräber
    • Keine Tiefgräber mehr für neue Fälle
      • angeregte Diskussion
      • Gebührenordnung entscheidend -> 2 Stellen
        • daher nachträglich sowieso nicht möglich
      • Bestandsschutz
    • Umbettungen nur durch gewerbliches Unternehmen
    • Wahlgräber
      • Nutzungsrecht kann für Wahlgrabstätte verlängert werden für 5 Jahre oder 20 Jahre
        • falls kein Todesfall eingetreten ist, sonst muss verlängert werden
      • Rückgaberecht
        • keine Rückerstattung
    • 1 Sarg, 2 Urnen bei einstelliger Grabstätte
    • Anonyme Gemeinschaftsgräber
    • Rasengrabstätte
      • Kenntlichmachung durch Friedhofsverwaltung
    • Gestaltungsvorschriften
      • möglicherweise rechtlich bedenklich
      • noch kein Klagefall in Trier-Land
    • Grabmalsicherungspflicht
      • Nutzungsberechtigter des Grabmals muss 2 mal pro Jahr zu überprüfen
    • Keine Bäume und großwüchsige Sträucher auf Gräbern
    • Änderungsantrag, um Nachbarschaftshilfe für Urnengräber zu erlauben
      • 6 dafür
      • 9 dagegen
    • Abstimmung über vorgetragene Satzung
      • einstimmig angenommen
  • Top 3 Friedhofsgebührensatzung (21:06-21:11)
    • Abstimmung
      • einstimmig angenommen
  • Top 4 Friedhofserweiterung Newel, Besslich (21:11-21:14)
    • Günstigstes Angebot für Posten 1: 22.519 €
    • Günstigstes Angebot für Posten 2: 54.805 €
    • Zuschuss gekürzt?
      • 77.560 € Gesamtkosten
    • Abstimmung über Auftragsvergabe
      • einstimmig angenommen
  • Top 5 Verlegung einer Kanalanschlussleitung für Grillhütte (21:14-21:42)
    • 38.000 € Materialkosten
    • 20.000 € für Leitungsgraben (voraussichtlich)
    • Tennishütte auch anschließen
    • Sammelgrube würde ja überlaufen
    • Geld zur Verfügung stellen
    • Wortmeldung: Was hat Ortsbeirat dazu gesagt?
      • Gewachsen von 5.000 € über 7.000 € bis nun über 50.000 €
    • Toiletten müssen neu gemacht werden
    • Auflage: Entweder Sammelgrube oder Kanalanschluß bis Ende des Jahres
    • Wortmeldung: Fass ohne Boden
      • Was kommt noch dazu?
    • Ortsbeirat Besslich hat hohe Kosten bemängelt
    • Wortmeldung: Können wir uns das leisten?
      • VG: Leisten, nein. Entscheidung der Gemeinde, dass Grillhütte weiter betrieben werden soll. EU Auflage, dass Abwasserentsorgung durchgeführt werden muss. Toilettenanlagen sind in desolatem Zustand. Ob Raumerweiterung notwendig ist, kann er nicht beurteilen. Eventuell über Nutzungsgebühren nachdenken.
    • Wortmeldung: Als Grillhütte nicht vermietbar, weil kein Grill vorhanden.
    • Wortmeldung: Momentan stecken 7.000 € drin
    • BM: Es lag doch Einigkeit in den Fraktionen vor. Warum wird das nun wieder in Frage gestellt.
    • Wortmeldung: Dach muss auch gemacht werden.
    • Wortmeldung: Summen waren vorher nicht bekannt als über Grillhütte entschieden wurde.
    • Wortmeldung: Nutzfläche hat sich fast verdoppelt.
    • Wortmeldung von Besslich: Kein Geld mehr für Internetanschluss oder Spielplatz. Kann so Bürgern nicht vermittelt werden.
    • BM: Versteht die Welt nicht mehr.
    • Wortmeldung: Vor 2 Jahren hiess es, die Feuerwehr gibt die Grillhütte zurück. Muss aber saniert werden.
    • Wortmeldung: Was schätzt ihr denn wirklich, was am Ende zusammen kommt?
    • Antwort: Kann man nicht kalkulieren, weil Eigenleistung.
    • Wortmeldung: Kalkulation ergibt, machbar für 40.000 € plus Anschluss für Kanal (20.000 €)
    • Wortmeldung: Von vornherein hätte klar sein müssen, was es kostet. Hiess, mit 7.000 € kämen wir aus.
    • BM: Wurde von allen immer gewünscht, dass ordentliche Toiletten dahin kommen.
    • Wortmeldung: Häuschen daneben (Tennisverein) bekommen wir ja auch noch dabei. Was passiert dann damit?
    • BM: Dass dort neue Toiletten hinkommen sollen, war immer unstrittig.
    • Wortmeldung: Wird alles in Eigenleistung gemacht.
    • Wortmeldung: Man würde nie ein Haus bauen mit einer solchen Finanzplanung.
    • Wortmeldung: Hat sich ja so entwickelt.
    • VG: Kanalanschluss mit Hebeanlage auf Dauer günstiger als Sammelgrube
    • Wortmeldung: Kommt auch noch auf Sportplatz Newel zu.
    • VG: Muss bis 31.12.2012 durchgeführt sein, sonst muss die Anlage geschlossen werden.
    • VG: Diese Prämisse war vor 2 Jahren nicht bekannt, als über Grillhütte entschieden wurde.
    • BM: Man kann im Wahlversprechen nicht fordern eine Grillhütte zu erhalten und dann nicht dazu stehen.
    • Wortmeldung: Kosten waren so aber nicht bekannt.
    • Wortmeldung: Im Ortsbeirat wird über Verwendung der Gelder bestimmt.
    • Abstimmung über Beauftragung zur Bereitstellung der Gelder:
      • 9 dafür
      • 6 dagegen
  • Top 6 Auftragserteilung Erweiterung Bebauungsplan für Firma Michels (21:42-21:44)
    • Abstimmung
      • einstimmig angenommen
  • Top 7 Anfragen
    • Seit geraumer Zeit werden Aussenanlagen der Grundschule von Gemeindearbeiter gepflegt.
      • VG soll jemanden dafür finden
      • VG hat für jedes Objekt einen Hausmeister, aber nicht für kleinere Objekte
      • Kosten werden von der VG ersetzt
      • Ist nur vorübergehend.