Montag, 31. Oktober 2011

Verantwortung? Anyone?

Skandal Numero Uno
In Deutschland wird illegale Trojaner-Software eingesetzt. Dies wird ja mittlerweile noch nicht einmal mehr bestritten.
Wie reagiert der dafür verantwortliche Bundesinnenminister Friedrich? Er bleibt erstmal der Debatte im Bundestag fern. [Stern]

Und der direkt verantwortliche Innenminister in Bayern? Der verstrickt sich in wüste Argumentationen, die so besser nicht vor Gericht gegen ihn verwendet werden (aus seiner Sicht natürlich).
Aus Der Standard:
Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, "aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis." Die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. Die Behörden hätten "nichts zu verbergen".

Blöd nur, dass eben diese Screenshots durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 als nicht zulässig erklärt wurden.
[jura.uni-hamburg.de]
Nicht erlaubt ist es, “ruhende” Daten zu kopieren, Festplatten durchzusehen, Screenshots zu machen oder gar den Computer fernzusteuern.

Steht nun irgend jemand ein für diesen Rechtsbruch? Vielleicht mit dem adäquaten politischen Mittel des Rücktritts? Unsinn, soweit kommt es noch im demokratischen Deutschland.


Skandal Numero Duo
Bei der Hypo Real Estate kannte man sich offenbar nicht nur nicht mit sicheren Anlage aus, sondern es haperte offenbar schon am grundlegenden Ein-Mal-Eins. Wie sonst hätte man sich um schlappe 55 Milliarden Euro verrechnen können? Hallo? Wir reden hier von Finanzexperten!
Wenn im Jahre 1994 50 Millionen Deutsche Mark "Peanuts" waren [Quelle], sind dann im Jahre 2011 55 Milliarden Euro wenigstens ein Snickers?

Wie wir nun bei Focus nachlesen können, wusste unser aller Finanzminister wohl schon seit drei Wochen über den kleinen Rechenfehler Bescheid.

Bereits seit Anfang Oktober habe es Hinweise auf „einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe“ gegeben, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag.

Korrekturbedarf? Riesenschweinerei wäre wohl ein passender Ausdruck für diese Ansammlung von kompetenter Inkompetenz.

Und was macht unser Finanzminister, nicht gerade unschuldig an dem Debakel? Erstmal den Finger auf andere richten und am Stuhl kleben (sorry, aber politisch korrekter ging es nicht).

Wie reagiert eigentlich unsere Kanzlerin? Die ja schließlich nicht unbeteiligt bei der Besetzung der Ministerposten war. Kopf in den Sand und ab durch die Mitte. "Ich habe alles gesagt. Das können Sie so zitieren."

Es lebe die Demokratur.


Disclaimer: Wer in diesem Artikel keine Spuren von Ironie oder gar Sarkasmus findet, dem rate ich ganz dringend ein Firmwareupdate seines Ironiedetektors an. Lustig wird die ganze Sache dadurch aber leider immer noch nicht.

Dienstag, 11. Oktober 2011

Kommentar zum Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 18.08.2011

Am 18.08.2011 hat der Ortsgemeinderat von Newel getagt, wie im Amtsblatt Ausgabe KW 40/11 von Freitag, 07. Oktober 2011 [1], berichtet wurde.

Hierzu kommen mir einige Kommentare in den Sinn, die ich gerne an dieser Stelle mit Euch teilen möchte.

Stichwort Transparenz
Ist es wirklich dem Bürger zumutbar, fast 2 Monate auf die Veröffentlichung des Protokolls einer Ortsgemeinderatssitzung zu warten? Ist es hier überhaupt noch gegeben, dass ein Bürger auf einen Beschluss reagieren kann? Natürlich könnte nun jeder am öffentlichen Teil teilnehmen und sich selbst ein Bild über die Beschlüsse machen. Aber wer macht das wirklich?
Wäre es denn im 21. Jahrhundert nicht möglich, ein solches Protokoll, und sei es nur stichwortartig, zeitnah ins Internet zu stellen? Eventuell sogar für jeden Bürger direkt auffindbar auf der Homepage des Ortes [2]?

Wortwahl
Ist ein solches Protokoll zwanghaft in einem für den durchschnittlichen Bürger unverständlichem Beamtendeutsch zu verfassen? Wäre es nicht möglich, wichtige Sachverhalte in ganz normalen Sätzen zu erklären. Hierzu ein Ausschnitt zur Verdeutlichung:
Im Kern stellt das neue System darauf ab, dass alle Verkehrsanlagen eines Ortsteils zusammengefasst werden und eine Anlage darstellen.
Hätte man stattdessen nicht einfach das schreiben können?
Das neue System verteilt die Kosten für die Instandsetzung von Verkehrsanlagen, z.B. Straßen, auf alle Einwohner des Ortes und nicht wie bisher auf die betroffenen Anlieger.
Denn darauf läuft es doch im Endeffekt hinaus. Und das ist es, was den Bürger interessiert.

 Harter Tobak ist auch der folgende Paragraph:
Der Gemeinderat Newel beschließt die Übergangsregelung des Paragraphen 13 der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge folgendermaßen zu regeln: Die hier aufzuführenden Verkehrsanlagen werden fünf Jahre verschont, wenn der gezahlte Einmalbeitrag eine Höhe bis zu 5 Euro erreichte. Wenn der Einmalbeitrag einer Höhe zwischen 5 und 10 € war, so sind die Grundstücke 10 Jahre und wenn der Einmalbeitrag mehr als 10 € betrug, so sind die Grundstücke 15 Jahre zu verschonen.
Das verstehen sicherlich nicht viele auf Anhieb. Noch komplizierter wird es dann darunter:
Anschließend stimmte der Gemeinderat über verschiedene Regelungen gemäß Paragraph fünf der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge, die den Gemeindeanteil in den einzelnen Abrechnungseinheiten regelt ab.
Also kramen wir als brave Bürger mal den Paragraphen fünf hervor, um zu verstehen, was da nun (in diesem Falle nicht) beschlossen wurde. Das geht doch auch sicherlich viel transparenter.

Internetversorgung Newel
Mit Erstaunen konnte ich dann folgenden Abschnitt im Protokoll lesen:
die deutsche Telekom ihn darüber informiert habe, dass man plant bis Ende 2011 eine breitbandige Funkversorgung für die Ortsgemeinde Newel zu gewährleisten. Diese wird den Ort Beßlich zu ca. 60 %, den Ort Butzweiler zu ca. 10 %, den Ort Lorich zu ca. 95 %, und den Ort Newel zu circa 50 % versorgen.
Hat unser Bürgermeister nicht im Interview mit dem TV letzte Woche nicht noch folgendes gesagt?
Mohn kann die Neweler verstehen, wenn sie sich über die schlechte Anbindung an die Datenautobahn aufregen. "Ich kann nur leider auch nichts machen", sagt er. Er habe den "Glauben daran verloren", dass schon bald über einen anderen Anbieter eine Lösung in Sicht ist.
Er muss doch die Information der Telekom schon gehabt haben. Heißt das vielleicht, dass die Information im Protokoll schon wieder obsolet ist? Oder dass die Telekom mit breitbandige Funkversorgung gar kein LTE sondern nur UMTS meint?
Fragen über Fragen.

Einbindung der Bürger
Ich frage mich, ob es im Ortsgemeinderat schon einmal angedacht wurde, bei folgendem Tagesordnungspunkt die Neweler (und Butzweiler, Loricher, Beßlicher) Bürger zu befragen, was Sie gerne auf der ehemaligen NATO Raketenstation als neue Verwendung hätten?
Tagesordnungspunkt 4:
Bauleitplanerische Entwicklung der ehemaligen NATO Raketenstation angrenzend an den Ortsteil Butzweiler
Schließlich stellt diese nun brach liegende NATO Raketenbasis eine einmalige Gelegenheit für die Gemeinde dar, um z.B. ein den Bürgern zu Gute kommendes Freizeitangebot oder Bildungsangebot umzusetzen.

Fazit
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gemeinde beim Thema Transparenz noch einiges verbessern kann. Dies wäre sicherlich zum Wohle aller Bürger von Newel, ohne dass es viel Aufwand kosten würde.

[1] http://www.wittich.de/index.php?id=73&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=759&tx_lw_pi2%5Bort%5D=Newel&tx_lw_pi2%5Buid%5D=118911149831
[2] http://www.newel.de

Mittwoch, 5. Oktober 2011

Weiter kein DSL in Newel

Heute hat der Trierische Volksfreund einen Artikel über den Status Quo der nicht vorhandenen Breitbandversorgung in Newel veröffentlicht. Zugegeben, den Artikel hatte ich über eine Anfrage beim TV über Twitter ausgelöst :)

Der Artikel ist zu finden unter: http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trierland/aktuell/Heute-in-der-Zeitung-fuer-Trier-Land-Noch-keine-Loesung-fuer-Newel-in-Sicht;art8128,2927156

Ausschnitte:
Nach der Aussicht auf schnelles Internet wurden die Neweler Ende vergangenen Jahres bitter enttäuscht. Der Grund: Vodafone - nach der Telekom der zweitgrößte Internetanbieter in Deutschland - hatte angekündigt, den Ort in der VG Trier-Land mit LTE (Long Term Evolution, siehe Extra) zu versorgen. Doch schon kurz nach Inbetriebnahme scheiterte diese Lösung, weil durch die Frequenzen das luxemburgische Fernsehprogramm gestört wurde. Die Antenne wurde kurzerhand wieder abgeschaltet.
Mohn kann die Neweler verstehen, wenn sie sich über die schlechte Anbindung an die Datenautobahn aufregen. "Ich kann nur leider auch nichts machen", sagt er. Er habe den "Glauben daran verloren", dass schon bald über einen anderen Anbieter eine Lösung in Sicht ist.
Insgesamt hatte ich mir deutlich mehr Recherche seitens des TV versprochen. Ich vermisse eine Aussage seitens Vodafone, was mit der unvollständigen LTE Lösung geschehen soll. Anfragen von Privatpersonen beantwortet Vodafone nicht.
Was ich absolut nicht verstehe ist, warum Vodafone die getätigten Investitionen nicht monetarisieren möchte. Es kann doch nicht so schwer sein, die Ausrichtung der Antenne oder im Notfall die Art der Antenne so zu ändern, dass eben keine Störungen mehr im Nachbarland ausgelöst werden. Funkwellen breiten sich ja schließlich extrem vorhersagbar aus.

Was mich aber am meisten an der ganzen Sache stört ist die mangelnde Transparenz (Achtung: Kernthema der Piraten) der Ortsgemeinde in Bezug auf die Breitbandversorgung von Newel. Seit nun fast einem Jahr gab es gar keine Information mehr zum aktuellen Stand. Es ist vollkommen unersichtlich, ob überhaupt noch Aktivitäten in dieser Richtung von der Ortsgemeinde unternommen werden. Die heute im TV veröffentlichte Aussage von Herrn Mohn, Bürgermeister von Newel, scheint aber zu bestätigen, dass es eben keinerlei Aktivitäten mehr gibt.

Anscheinend sieht die Ortsgemeinde, also Bürgermeister und Gemeinderat, hier keinen Handlungsbedarf. Vielleicht ist aber auch nur niemand im Gemeinderat vertreten, der sich genügend mit dem Thema auskennt.

Sollte dies der Fall sein, so biete ich hiermit offiziell und öffentlich meine Mithilfe an. Sei es bei der Diskussion mit Telekommunikationsanbietern, der Bewertung von Alternativlösungen oder einfach der Ausarbeitung einer Strategie.

-- Update 07/10/2011
Scan des Artikels im Trierischen Volksfreund