Donnerstag, 24. November 2011

Internetsperren verstoßen gegen Grundrechte der Europäischen Union

Endlich mal ein Grund, nicht zu meckern. Der Europäische Gerichtshof in Luxembourg hat heute ein Urteil gefällt, dass ich nur begrüßen kann. Damit sollte der Lobby um ACTA ein schöner Stein in den Weg gelegt worden sein.

http://www.golem.de/1111/87977.html
Die Forderung eines belgischen Gerichts, das einen Provider zum Aufbau von Internetsperren zwingt, verstößt gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.