Montag, 21. November 2011

Bundesrat verpasst Chance für Breitbanduniversaldienst

Willkommen im 20. Jahrhundert kann man den Lobbyisten und Politikern da nur zurufen, wenn man den folgenden Artikel auf heise liest.
http://www.heise.de/netze/meldung/Keine-Lobby-fuer-Breitband-Universaldienst-im-Bundesrat-1382057.html
Die Ausschüsse des Bundesrats wollen die Wirtschaft im Rahmen der umstrittenen Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht dazu verpflichten, allen Haushalten einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. 
Nur mal so eine Frage an unsere Volksvertreter: Habt Ihr den Knall nicht gehört? Seid Ihr Euch überhaupt noch darüber bewusst, was es heißt, das Euch wählende Volk zu vertreten?
Ich helfe Euch mal auf die Sprünge: Es heißt nicht, dass Ihr den großen Konzernen hörig sein sollt, um deren Pfründe zu sichern in veralteten und verkrusteten Strukturen!
Vor dem Beschluss der Novelle durch den Bundestag war der IT-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, noch davon ausgegangen, dass eine solche Auflage über den Bundesrat in das Gesetz eingebaut werde. SPD, Grüne und die CSU seien im Gegensatz zur FDP mehrheitlich dafür
Und einen besonderen Dank an die 2% Partei FDP! Wollt Ihr in der wenigen Zeit, die Euch noch auf der politischen Bühne zu bleiben scheint, möglichst viel Schaden anrichten? Nach uns nur verbrannte Erde oder wie? So wird das jedenfalls nichts mehr mit 5% Hürde in Zukunft. Begreift endlich, dass das Volk nicht mehr nur aus dummen Schafen besteht, die alle 4 oder 5 Jahre brav ihr Kreuzchen am Stammplätzchen machen!

So können Telekommunikationsfirmen oder Kabelanbieter in einem Wohngebiet künftig jedes Haus vorsorglich mit Glasfaser anbinden.
Und die machen das dann auch sicher aus reiner Menschenliebe freiwillig? Was ist mit seit Jahrzehnten gewachsenen Wohngebieten? Ach richtig. Die sind nicht wichtig, weil sie keine Lobby haben.
So moniert etwa der federführende Wirtschaftsausschuss in den Empfehlungen (PDF-Datei) der Fachpolitiker, dass die Länder nach wie vor nicht an den möglichen künftigen Erlösen des Bundes aus weiteren Frequenzversteigerungen der "digitalen Dividende" beteiligt werden sollen. Dies sei aber nötig, damit die Einnahmen zweckgebunden für den "flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsbreitbandausbau" verwendet werden können, auch um Leerrohre zu verlegen.
Ich glaub, mein Schwein pfeift. Seit wann werden denn in Deutschland Einnahmen zweckgebunden eingesetzt? Glaubt Euch das Märchen wirklich noch jemand?

Wie Ernst in Deutschland das Thema Breitbandversorgung wirklich genommen wird, kann man schön an der folgenden Pressemitteilung der Bundesnetzagentur sehen:
http://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/BNetzA/Presse/Pressemitteilungen/2011/110928Versorgungsverpflichtung_pdf.pdf;jsessionid=F3C7702A92BA4B5B662765E0E7F1A6CC?__blob=publicationFile
Die Mobilfunkunternehmen haben die Versorgungsverpflichtung im 800-MHz-Bereich jetzt auch in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz erfüllt. Dies gab heute die Bundesnetzagentur bekannt.
Das ist blanker Hohn! Die Auflagen haben nur verlangt, dass 90% der Haushalte in Priorität 1 Ortschaften (unter 5000 Einwohner) mit Breitband versorgt sind. Dabei wurde nicht festgelegt, was Breitband heißt.
Ich gehe mal davon aus, dass schon bei Start der LTE-Versorgung von diesen Ortschaften fast 90% abgedeckt waren, so dass die Telekommunikationsunternehmen nur zu minimalen Investitionen gezwungen waren, um die Auflagen zu erfüllen.
Was hatte der Bürger davon? Richtig: Nix!