Montag, 31. Oktober 2011

Verantwortung? Anyone?

Skandal Numero Uno
In Deutschland wird illegale Trojaner-Software eingesetzt. Dies wird ja mittlerweile noch nicht einmal mehr bestritten.
Wie reagiert der dafür verantwortliche Bundesinnenminister Friedrich? Er bleibt erstmal der Debatte im Bundestag fern. [Stern]

Und der direkt verantwortliche Innenminister in Bayern? Der verstrickt sich in wüste Argumentationen, die so besser nicht vor Gericht gegen ihn verwendet werden (aus seiner Sicht natürlich).
Aus Der Standard:
Herrmann räumte ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots - Aufnahmen des Bildschirms - gemacht worden seien, "aber darüber ist in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden. Das ist nichts Neues und kein Geheimnis." Die von bayerischen Beamten ergriffenen Maßnahmen habe das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt. Die Behörden hätten "nichts zu verbergen".

Blöd nur, dass eben diese Screenshots durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 als nicht zulässig erklärt wurden.
[jura.uni-hamburg.de]
Nicht erlaubt ist es, “ruhende” Daten zu kopieren, Festplatten durchzusehen, Screenshots zu machen oder gar den Computer fernzusteuern.

Steht nun irgend jemand ein für diesen Rechtsbruch? Vielleicht mit dem adäquaten politischen Mittel des Rücktritts? Unsinn, soweit kommt es noch im demokratischen Deutschland.


Skandal Numero Duo
Bei der Hypo Real Estate kannte man sich offenbar nicht nur nicht mit sicheren Anlage aus, sondern es haperte offenbar schon am grundlegenden Ein-Mal-Eins. Wie sonst hätte man sich um schlappe 55 Milliarden Euro verrechnen können? Hallo? Wir reden hier von Finanzexperten!
Wenn im Jahre 1994 50 Millionen Deutsche Mark "Peanuts" waren [Quelle], sind dann im Jahre 2011 55 Milliarden Euro wenigstens ein Snickers?

Wie wir nun bei Focus nachlesen können, wusste unser aller Finanzminister wohl schon seit drei Wochen über den kleinen Rechenfehler Bescheid.

Bereits seit Anfang Oktober habe es Hinweise auf „einen eventuellen Korrekturbedarf in Milliardenhöhe“ gegeben, sagte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus am Montag.

Korrekturbedarf? Riesenschweinerei wäre wohl ein passender Ausdruck für diese Ansammlung von kompetenter Inkompetenz.

Und was macht unser Finanzminister, nicht gerade unschuldig an dem Debakel? Erstmal den Finger auf andere richten und am Stuhl kleben (sorry, aber politisch korrekter ging es nicht).

Wie reagiert eigentlich unsere Kanzlerin? Die ja schließlich nicht unbeteiligt bei der Besetzung der Ministerposten war. Kopf in den Sand und ab durch die Mitte. "Ich habe alles gesagt. Das können Sie so zitieren."

Es lebe die Demokratur.


Disclaimer: Wer in diesem Artikel keine Spuren von Ironie oder gar Sarkasmus findet, dem rate ich ganz dringend ein Firmwareupdate seines Ironiedetektors an. Lustig wird die ganze Sache dadurch aber leider immer noch nicht.