Dienstag, 11. Oktober 2011

Kommentar zum Protokoll der Sitzung des Ortsgemeinderats vom 18.08.2011

Am 18.08.2011 hat der Ortsgemeinderat von Newel getagt, wie im Amtsblatt Ausgabe KW 40/11 von Freitag, 07. Oktober 2011 [1], berichtet wurde.

Hierzu kommen mir einige Kommentare in den Sinn, die ich gerne an dieser Stelle mit Euch teilen möchte.

Stichwort Transparenz
Ist es wirklich dem Bürger zumutbar, fast 2 Monate auf die Veröffentlichung des Protokolls einer Ortsgemeinderatssitzung zu warten? Ist es hier überhaupt noch gegeben, dass ein Bürger auf einen Beschluss reagieren kann? Natürlich könnte nun jeder am öffentlichen Teil teilnehmen und sich selbst ein Bild über die Beschlüsse machen. Aber wer macht das wirklich?
Wäre es denn im 21. Jahrhundert nicht möglich, ein solches Protokoll, und sei es nur stichwortartig, zeitnah ins Internet zu stellen? Eventuell sogar für jeden Bürger direkt auffindbar auf der Homepage des Ortes [2]?

Wortwahl
Ist ein solches Protokoll zwanghaft in einem für den durchschnittlichen Bürger unverständlichem Beamtendeutsch zu verfassen? Wäre es nicht möglich, wichtige Sachverhalte in ganz normalen Sätzen zu erklären. Hierzu ein Ausschnitt zur Verdeutlichung:
Im Kern stellt das neue System darauf ab, dass alle Verkehrsanlagen eines Ortsteils zusammengefasst werden und eine Anlage darstellen.
Hätte man stattdessen nicht einfach das schreiben können?
Das neue System verteilt die Kosten für die Instandsetzung von Verkehrsanlagen, z.B. Straßen, auf alle Einwohner des Ortes und nicht wie bisher auf die betroffenen Anlieger.
Denn darauf läuft es doch im Endeffekt hinaus. Und das ist es, was den Bürger interessiert.

 Harter Tobak ist auch der folgende Paragraph:
Der Gemeinderat Newel beschließt die Übergangsregelung des Paragraphen 13 der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge folgendermaßen zu regeln: Die hier aufzuführenden Verkehrsanlagen werden fünf Jahre verschont, wenn der gezahlte Einmalbeitrag eine Höhe bis zu 5 Euro erreichte. Wenn der Einmalbeitrag einer Höhe zwischen 5 und 10 € war, so sind die Grundstücke 10 Jahre und wenn der Einmalbeitrag mehr als 10 € betrug, so sind die Grundstücke 15 Jahre zu verschonen.
Das verstehen sicherlich nicht viele auf Anhieb. Noch komplizierter wird es dann darunter:
Anschließend stimmte der Gemeinderat über verschiedene Regelungen gemäß Paragraph fünf der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge, die den Gemeindeanteil in den einzelnen Abrechnungseinheiten regelt ab.
Also kramen wir als brave Bürger mal den Paragraphen fünf hervor, um zu verstehen, was da nun (in diesem Falle nicht) beschlossen wurde. Das geht doch auch sicherlich viel transparenter.

Internetversorgung Newel
Mit Erstaunen konnte ich dann folgenden Abschnitt im Protokoll lesen:
die deutsche Telekom ihn darüber informiert habe, dass man plant bis Ende 2011 eine breitbandige Funkversorgung für die Ortsgemeinde Newel zu gewährleisten. Diese wird den Ort Beßlich zu ca. 60 %, den Ort Butzweiler zu ca. 10 %, den Ort Lorich zu ca. 95 %, und den Ort Newel zu circa 50 % versorgen.
Hat unser Bürgermeister nicht im Interview mit dem TV letzte Woche nicht noch folgendes gesagt?
Mohn kann die Neweler verstehen, wenn sie sich über die schlechte Anbindung an die Datenautobahn aufregen. "Ich kann nur leider auch nichts machen", sagt er. Er habe den "Glauben daran verloren", dass schon bald über einen anderen Anbieter eine Lösung in Sicht ist.
Er muss doch die Information der Telekom schon gehabt haben. Heißt das vielleicht, dass die Information im Protokoll schon wieder obsolet ist? Oder dass die Telekom mit breitbandige Funkversorgung gar kein LTE sondern nur UMTS meint?
Fragen über Fragen.

Einbindung der Bürger
Ich frage mich, ob es im Ortsgemeinderat schon einmal angedacht wurde, bei folgendem Tagesordnungspunkt die Neweler (und Butzweiler, Loricher, Beßlicher) Bürger zu befragen, was Sie gerne auf der ehemaligen NATO Raketenstation als neue Verwendung hätten?
Tagesordnungspunkt 4:
Bauleitplanerische Entwicklung der ehemaligen NATO Raketenstation angrenzend an den Ortsteil Butzweiler
Schließlich stellt diese nun brach liegende NATO Raketenbasis eine einmalige Gelegenheit für die Gemeinde dar, um z.B. ein den Bürgern zu Gute kommendes Freizeitangebot oder Bildungsangebot umzusetzen.

Fazit
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Gemeinde beim Thema Transparenz noch einiges verbessern kann. Dies wäre sicherlich zum Wohle aller Bürger von Newel, ohne dass es viel Aufwand kosten würde.

[1] http://www.wittich.de/index.php?id=73&tx_lw_pi2%5Bheftnr%5D=759&tx_lw_pi2%5Bort%5D=Newel&tx_lw_pi2%5Buid%5D=118911149831
[2] http://www.newel.de